Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1             Geltungsbereich

1.1          Diese Geschäftsbedingungen der „American Merchandise Sportartikel

Handels GmbH“  (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe,

Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über

diese Website kauft. Hiermit wird der  Einbeziehung von eigenen

Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes

vereinbart.

 

1.2          Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch

Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein

Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch

ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen

ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine

rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts

in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

handelt.

 

 

2             Vertragsschluss

2.1          Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und

automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass

die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so

dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen

werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern

sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen

Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt

werden können.

 

 

3             Preise und Zahlungsbedingungen

3.1          Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen,

d.h. sie beinhalten sämtliche Preis-bestandteile, einschließlich der

gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen

wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten,

die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet

sind.  Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei

grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall

eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von

Zöllen.

 

3.2          Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorüberweisung

(Vorkasse) oder über PayPal.

 

3.3          Die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu

leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.

 

3.4          Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die

Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem

Verkäufer anerkannt ist.

 

3.5          Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um

Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

 

4             Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

4.1          Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an

die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der

Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers

angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

4.2          Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte

Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen

Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für

die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde

die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

 

4.3          Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den

Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem

Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim

Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des

Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

 

4.4          Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen

vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in

denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die

fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

 

 

5             Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im

Eigentum des Verkäufers.

 

 

6             Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

 

6.1          Für Unternehmer

•             begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

•             hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,

•             beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

•             sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

•             beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

6.2          Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

•             bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

•             bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

 

6.3          Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den

Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer

und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem

Verschweigen eines Mangels.

 

6.4          Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die

vorstehenden Haftungsbeschränkungen  in Ziffer 7.1und Ziffer 7.2sich nicht

auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach

den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.  Für diese

Ansprüche gilt Ziffer 7.

 

6.5          Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische

Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die

dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

6.6          Ist der  Kunde Verbraucher wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und

hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach,

hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen

Mängelansprüche.

 

6.7          Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde

dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den

Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften

Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der

Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der

Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB

geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

6.8          Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

 

 

7             Haftung

7.1          Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz  oder

grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die

Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem

Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

7.2          Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie

folgt:

 

7.3          Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.

Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den

vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

 

7.4          Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht

verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf  den Auftragswert begrenzt.

 

 

8             Datenschutz

8.1          Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem

Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser

Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur

Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine

Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur

Vertragserfüllung notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung

seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach

vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen

steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

 

 

9 Hinweis zur Verpackungsverordnung

9.1 Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG

"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private

Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat

sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen

Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit

tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4103278)

angeschlossen. Weitere Informationen finden

Sie unter www.landbell.de".

 

10           Anwendbares Recht

10.1       Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den

internationalen Kauf beweglicher Waren.

 

10.2       Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand

für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in

Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das

Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon

unberührt.

 

10.3       Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

11   Urheberrecht

© Copyright aller auf dieser Webpage gezeigten Inhalte (www.hawaiishirt.de) insbesondere einige Bilder genießen

urheberrechtlichen Schutz gem. §72 Urheberrechtsgesetz. Veröffentlichung,

Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung, sind nur mit schriftlicher

Genehmigung von www.hawaiishirt.de gestattet.

 

 

12   Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

gleich welchen Rechtsgrund rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich

eine Lücke ergeben, wird dadurch die Rechtsunwirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame oder fehlende Bestimmung soll

vielmehr durch eine andere Bestimmung ersetzt werden, die dem in der

unwirksamen Bestimmung zu Ausdruck gekommenen Willen des Verwenders in

rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

13 Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

American Merchandise Sportartikel Handels GmbH, Glashüttenstr. 11, D-30165 Hannover, info@american-merchandise.de, Tel. (0511) 3500023

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung